Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von anwaltssuche.online

  1. Gegenstand unserer Geschäftsbeziehung

1.1. Diese AGB bestehen zwischen dem Inhaber von anwaltssuche.online Gregor Samimi (nachfolgend „Portal“) und den Anwälten/Anwältinnen (nachfolgend „Kunden“), die sich mit einem Profil auf der Webseite anwaltssuche.online registriert haben.

1.2. Durch diese AGB werden die Leistungen und Verpflichtungen zwischen dem Portal und Kunden ausschließlich bestimmt. Weitere abweichende AGB von Kunden finden keine Anwendung auf die Geschäftsbeziehung zum Portal.

  1. Anlegen eines Profils auf anwaltsuche.online

2.1. Das Portal räumt dem Kunden, in Abhängigkeit zu dem gewählten Profil, das Recht ein auf seinem persönlichen Profil eigene Inhalte über ihre Tätigkeit als Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen den Nutzern der Webseite des Portals zu präsentieren. Die Voraussetzung für das Anlegen eines Kundenprofils ist die Zulassung des Kunden als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Das Portal behält sich vor, einen Nachweis über die Zulassung zu erbitten. Dies gilt auch für die Bezeichnung als Fachanwalt/Fachanwältin.

2.2. Das Profil des Kunden wird spätestens vierzehn Werktage nach Erhalt der erforderlichen Daten durch das Portal erstellt und ein Onlinezugang eingerichtet. Das Portal erstellt das Profil nur anhand der vom Kunden bereit gestellten Daten bei Vertragsschluss. Eine Aktualisierung der Profildaten ist nachträglich und kostenfrei möglich.

2.3. Dem Portal wird das Recht zur Verwendung der Kundendaten zur Anfertigung des Kundenprofils eingeräumt. Für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit, der auf seiner Website verwendeten Daten steht der Kunde ein. Bei relevanten Änderungen (z.B. der Adressdaten, der Rufnummer) hat der Kunde dies dem Portal umgehend mitzuteilen. Während der Vertragslaufzeit sind der Inhalt und die Richtigkeit des Profils regelmäßig durch den Kunden selbst zu überprüfen.

2.4. Mit der Registrierung auf dem Portal erhält der Kunde einen Zugang zu seinem Profil über den Login-Bereich des Portals. Dem Kunden steht die Veröffentlichung bestimmter Inhalte, Bilder, Logos oder die Darstellung seines Profils in einer bestimmten Form nicht zu. Hyperlinks, die Seitenverweise innerhalb und außerhalb des Portals beinhalten, können vom Portal entfernt werden.

2.5. Durch das Portal erhält jeder Kunde eine eigene Internet-Adres­se als Shortlink (anwaltssuche.online/anwalt/Vorname-Name) zu seinem Profil. Eine Anpassung des Short­links ist auch ohne Zustimmung des Kunden nachträglich möglich. Der Kunde erhält eine Information über die Anpassung seines/ihres Shortlinks.

2.6. Für den Inhalt des Profils auf dem Portal ist allein der Kunde verantwortlich. Es findet keine rechtliche Überprüfung der Profilinhalte durch das Portal statt. Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und berufsständischen Pflichten, ins­besondere § 206 BRAO und § 1 EuRAG, hinsichtlich der Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung selbstständig einzuhalten und ein Impressum zu integrieren.

  1. Magazinbeiträge

3.1. Nach Abschluss eines Premiumprofils kann der Kunde eigene Magazinbeiträge mit Texten oder Bild-/Videodateien dem Portal zur Veröffentlichung vorlegen. Der Kunde kann bis zu einen Beitrag im Monat mit einer Wortzahl von 1000 Wörtern und maximal 3 Bildern verfassen. Eine Veröffentlichung erfolgt mit Frei­schaltung durch das Portal. Dabei behält sich das Portal die Darstellung und Formatierung des Magazinbeitrages vor.

3.2. In Magazinbeiträgen werden ausschließlich selbstverfasste Inhalte zu juristischen Themen veröffentlicht. Ein Beitrag zur reinen Eigenwerbung des Kunden wird durch das Portal nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Änderungen des Magazinbeitrags behält sich das Portal in den urheberrechtlichen Grenzen vor. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung eines bestimmten Magazinbeitrages.

3.3. Magazinbeiträge dürfen keine aktiven Hyperlinks zur Verweisung auf externe Webseiten, oder ähnliches enthalten. Das Portal übernimmt keine rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung von Beiträgen.

3.4 Das Verfassen von Magazinbeiträgen ist Premiummitgliedern vorbehalten. Kunden mit einem Standard- oder Basisaccount haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung juristischer Beiträge auf dem Portal.

  1. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1. Bei Veröffentlichung von Texten oder Bild-/Videodateien hat der Kunde das geltende Recht und diese AGB zu berücksichtigen. Die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Namensrechte) sind durch den Kunden zu beachten. Rechtsverlet­zungen sind dem Portal umgehend mitzuteilen. Bei Verstoß gegen die AGB oder andere gesetzliche Vorschriften behält sich das Portal die Löschung der betroffenen Beiträge vor. In Fällen gravierender Verstöße ist das Portal zur sofortigen Sperrung des gesamten Profils berechtigt.

4.2. Der Kunde räumt dem Portal das einfache, räumliche, zeitliche und inhaltliche Nutzungsrecht unbeschränkt und unwiderruflich ein. Dem Portal ist es gestattet, die durch den Kunden bereitgestellten Texte oder Bild-/Videodateien zu verwenden oder zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Weiterhin ist das Portal berechtigt die Daten zu vervielfältigen, zu verbreiten und in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Die Übertragung der Nutzungsrechte ist uneingeschränkt und unwiderruflich gestattet.

4.3. Das Portal gestattet es Kunden eines Premiumprofils auf die eigene Website und das eigene Profil in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Twitter) zu verlinken. Kunden eines Standartprofils wird es gestattet auf die eigene Website zu verlinken. Kunden eines Basisprofils steht eine Verlinkung zu einer externen Website nicht zu.

4.4. Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung der Inhalte des Profils und der Magazinbeiträge (Texte, Bilder, Videos) berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

4.5. Die Urheber- und Nutzungsrechte von durch das Portal erstellten Texten für Kunden verbleiben ausschließlich bei dem Portal. Für die Nutzung der Inhalte außerhalb des Kundenprofils bedarf es einer Genehmigung in Textform durch das Portal.

4.6. Der Kunde ist berechtigt, die durch das Portal zur Verfügung gestellten anwaltssuche.online-Logos zu nutzen und eine Verlinkung auf das eigene Kundenprofil und eigene Magazinbeiträge vorzunehmen.

  1. Haftung und Gewährleistungsrechte

5.1. Das Portal führt selbst keine Rechtsberatung durch. Ein Mandatsverhältnis über Rechtsdienstleistungen kommt unmittelbar zwischen dem Kunden (Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin) und dem Nutzer als Mandanten zu Stande. Das Portal übernimmt lediglich die Vermittlung des Mandatsverhältnisses und ist nicht haftbar für die anwaltliche Leistung des Kunden. Das Portal wird von Ansprüchen Dritter wegen Verletzungen von Urheber-, Wettbewerbs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten freigestellt, die aufgrund der Inhalte des Profils oder der Magazinbeiträge geltend gemacht werden.

5.2. Für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten steht das Portal nicht ein, soweit der Grund hierfür im Verantwortungsbereich des Kunden liegt. Sofern der Hinderungsgrund länger als zwei Monate besteht, können beide Vertragspartner den Vertrag außerordentlich kündigen.

5.3. Durch das Portal werden alle technischen Maßnahmen ergriffen, um einen Server- oder Systemausfall zu vermeiden. Kommt es zu einer vorrübergehenden Nichterreichbarkeit oder erforderlichen Wartung der Website www.anwaltssuche.online oder einer Profildomäne, ist das Portal um eine schnelle Beseitungung der Systemstörung bemüht. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund vorrübergehender technischer Ausfälle werden ausgeschlossen. Im Falle sonstiger Gewährleistungsansprüche beträgt die Nacherfüllungsfrist eine Woche nach Mängelanzeige durch den Kunden. Nach ergebnislosen Versteichen dieser Frist kann sich der Kunde auf weitere gesetzliche Rechte berufen.

5.4. Das Portal haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Portal nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Je Schadensfall ist die Haftung auf 500 Euro begrenzt.

5.5. Das Portal gewährleistet die Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen. Das Portal garantiert keinen Werbeerfolg des Kundenprofils. Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn) werden ausgeschlossen. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

  1. Vertragslaufzeit, Kündigung des Profils und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden und dem Portal mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.2. Der Kunde kann bei Vertragsschluss zwischen einem kostenfreien und kostenpflichtigen Profil wählen. Die ersten sechs Monate der Vertragslaufzeit sind immer kostenfrei. Vor Ablauf dieser Zeit wird der Kunde per E-Mail über die Umstellung des Profils zu einem kostenpflichtigen Profil informiert. Dem Kunden kann das Recht eingeräumt werden sein Profil zu einem kostenlosen Basisprofil umzuwandeln.

6.3. Es gelten die unter www.anwaltssuche.online/registrierung/ veröffent­lichten verbindlichen Preise zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Das Portal behält sich angemessene Preiserhö­hungen aufgrund gestiegener Kosten und Erweiterung der Dienstleistungsangebote vor. Der Kunde ist über die Preisanpassungen per E-Mail zu informieren.

6.4. Die zu zahlenden Beiträge sind jeweils jährlich im Voraus mit einem Zahlungsziel von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht und Recht zur Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsver­zugs des Kunden steht dem Portal nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

  1. Folgen der Beendigung eines Profils

7.1. Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Profils kann dies in ein kostenloses Profil umgewandelt werden. Die Vorteile einer Premium- oder Standard-Mitgliedschaft entfallen. Bereits veröffentliche Magazinbeiträge bleiben veröffentlicht.

7.2. Offene Forderungen bleiben von einer Kündigung unberührt.

  1. Schlussbestimmungen

8.1. Die Änderungen der AGB sind dem Portal vorbehalten. Geänderten AGB werden dem Kunden vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht ein Widerspruchrecht bzgl. der geänderten AGB zu. Widerspricht der Kunde innerhalb weiterer vier Wochen nach Mitteilung nicht gelten die AGB als genehmigt. Bei Widerspruch des Kunden behält sich das Portal vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzusetzen.

8.2. Die Kunden und das Portal verpflichten sich, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Vertragsbestimmungen, seine Durchführung und die mit dem Vertrag verbundenen Umstände Stillschweigen zu bewahren.

8.3. Kulanzleistungen im Einzelfall begründen keinen Rechtsanspruch des Kunden auf weitere derartige Leistungen.

8.4. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Textform. Die gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam bleibt die Wirk­samkeit des Vertrages, sowie der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

8.5. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstände für Streitigkeiten, das Vertragsverhältnis betreffend, sind das Amtsgericht Berlin-Schöneberg bzw. das Landgericht Berlin.

Gregor Samimi, 1. November 2018